Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck

Heute möchte ich mich einmal etwas mit Politik beschäftigen, statt nur vom stricken zu erzählen 😉

Momentan spitzen sich die Meldungen rund um den Skandal um Edward Snowden und NSA immer mehr zu.

Die Opposition fordert inzwischen sogar,
dass man ein parlamentarisches Untersuchungsgremium einberuft. Katja Kipping ( Vorsitzende der Linke.) fordert diesen Schritt für nach der Bundestagswahl im September und auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmt dem zu. Ebenso soll die Dauerüberwachung sofort beendet werden.

Laut „Bild“ wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren über die Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, hätten sogar in Gefahrenlagen selbst darauf zugegriffen, zum Beispiel in Verbindung von im Ausland verschleppten deutschen Touristen.

Laut eines Regierungssprechers könne die Regierung momentan dazu keine Stellung nehmen und nur an das parlamentarische Kontrollgremium verweisen. Daraufhin wirft die Opposition ihrerseits der Regierung vor, dass dies nur gespielt sei.

Der Enthüller Edward Snowden hält sich derweil immer noch auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf, hat aber auch noch immer keinen Antrag auf Asyl gestellt. Kreml-Chef Wladimir Putin gibt den USA die Schuld an Snowdens Situation. Überall würde man Snowden durch die Hetze der USA aus Angst vor Ärger keine Einreiseerlaubnis geben, weswegen Snowden nun zu ihm käme.

Ich bin zwar nur eine einfache rechtschaffene Bürgerin aus Deutschland, welche das Geschehen nur aus der Ferne beobachtet, ich verstehe das alles aber nicht so. Ich versuche es aber trotzdem zu ergründen.
Und ganz ehrlich? Wo bleibt da noch das Recht der Meinungsfreiheit? Im deutschen Grundgesetz gibt es dazu einen Absatz. Haben die USA das nicht? Will man Menschen wie Edward Snowden so lange jagen, bis es nicht mehr geht? Mir kommt das fast so vor, wie ein Katz und Maus-Spiel ala Tom und Jerry. „Wie, da sagt wer was gegen die Regierung und deren Dienste? Der muss ruhig gestellt werden!“
Das erinnert mich alles so ein bisschen an eine Zeit in der Weltgeschichte, die meine Großeltern noch erlebt haben und das ist eine Tatsache, die echt traurig ist.

Ich hoffe für Herrn Snowden, dass es irgendwann für ihn besser wird und hoffentlich schlägt es nicht noch mehr Wellen in der Politik.

Ich habe zwar nicht so den allgemeinen Glauben, ich bete aber dafür, dass es einfach bald wieder besser wird.

Ich reiche nach, dass Herr Snowden nun doch einen Asylantrag in Russland gestellt hat.
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4 Kommentare zu „Die Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck

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